Rechtsprechung
OLG Koblenz, 27.07.2004 - 11 UF 875/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Mainz, 24.11.2003 - 34 F 397/02
- OLG Koblenz, 27.07.2004 - 11 UF 875/03
- BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 03.08.2004 - 11 UF 809/03
Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der …
Erst mit der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 ist -wie bei einer erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Gesetzesänderung- eine neue Rechtslage eingetreten, da ab diesem Zeitpunkt die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ehegattensplitting nicht mehr angewendet werden konnte (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 27. Juli 2004 - 11 UF 875/03).